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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer richten sich ausschließlich nach den nachstehenden Bedingungen, die auch für künftige Verträge ausdrücklich vereinbart sind.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform. Andere, Allgemeine Geschäftsbedingungen, insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Käufers sind nicht Vertragsgegenstand, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde, es sei denn, es würde hierüber im Einzelfall eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung getroffen.

2. Alle Angebote und Kostenvoranschläge sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsannahme (Auftragsbestätigung) zustande. Der Inhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung regelt die Vertragsbeziehung abschließend. Nicht darin enthaltene Nebenabreden werden nicht Vertragsinhalt. Weigert sich der Besteller unberechtigt, den Vertrag zu erfüllen, wird eine Schadenspauschale in Höhe von 20% erhoben, sofern der Besteller nicht nachweist, dass der entstandene Schaden niedriger ist, als die Pauschale. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

3.  Zahlung

Die Zahlung (Nettopreis zuzügl. Mehrwertsteuer) ist, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum mit 2% Skonto oder innerhalb von 30 Tagen rein netto zu leisten. Vom Zeitpunkt der Fälligkeit an sind wir berechtigt, bankübliche Soll-Zinsen, mindestens jedoch 5% zu berechnen. Im Falle des Verzuges berechnen wir ebenfalls bankmäßige Soll-Zinsen, sofern der Käufer nicht nachweist, dass der Schaden wesentlich niedriger liegt als diese Pauschale. Auch nach Eintritt des Verzuges werden mindestens die vereinbarten Fälligkeitszinsen geschuldet. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt vorbehalten. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur zahlungshalber, bei  Wechseln für uns spesenfrei und ohne Skontoabzug. Wir haften nicht für rechtzeitige Vorlage, Protest usw.
Vor Bezahlung alter bereits fälliger Rechnungen aus früheren Lieferungen wird auf neue Rechnungen kein Skontoabzug gewährt. Die Zahlungen gelten jeweils auf die älteste fällige Schuld. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten oder Aufrechnung mit Gegenforderungen sind unzulässig, soweit die Ansprüche nicht unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Bei Annahme des Auftrages wird die Kreditwürdigkeit des Käufers vorausgesetzt. Gerät der Käufer mit einer fälligen Forderung in Verzug, so werden sämtliche offenen Rechnungen sofort zahlungsfällig und wir können Vorauskasse verlangen. Erhalten wir nachträtliche Informationen über das Vorliegen einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Käufers oder stellt sich nachträglich heraus, dass die Vermögensverhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses wesentlich schlechter waren , als sie sich für uns dargestellt haben, berechtigt uns dies gleichfalls, Vorauskasse zu verlangen.

4. Lieferung/Haftung:

Die angegebenen Lieferzeiten sind circa-Zeiten. Zu Teilleistungen sind wir berechtigt. Umstände, die von uns nicht zu vertreten sind, wie höhere Gewalt, Ein- und Ausfuhrsperren, Streiks, Lieferverzögerungen von wesentlichen Rohstoffen und ähnliche Umstände verlängern die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung.

Sofern vorauszusehen ist, dass die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, sind beide Parteien zum Rücktritt berechtigt. Aus der Verlängerung der Lieferzeit, auch im Falle des Rücktritts, kann der Käufer keine Schadensersatzansprüche herleiten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von uns nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen.

Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir in wichtigen Fällen dem Besteller baldmöglichst mitteilen.

Setzt uns der Käufer bei Lieferverzug eine angemessene Nachfrist, die mindestens 4 Wochen betragen muß, mit der Erklärung, dass er nach Fristablauf die Annahme der Leistung ablehne, ist bei Nichteinhaltung dieser Frist der Käufer zum Rücktritt berechtigt. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungs- und Nichterfüllungsschadens stehen dem Käufer statt des Rücktrittsrechtes nur dann zu, wenn sich die Lieferung auf Grund vorsätzlichen Handelns oder grober Fahrlässigkeit eines Organs oder leitenden Angestellten des Verkäufers verzögert. Das gleiche gilt im Falle von uns zu vertretender Unmöglichkeit.

Sollte dennoch eine Haftung in Frage kommen, so ist diese für alle Schäden auf den Wert, der von uns gelieferten und von ihnen eingesetzten Waren begrenzt. Eine Ersatzpflicht wegen mittelbaren Schadens besteht nicht.

5. Eigentumsvorbehalt

Alle von uns gelieferten Waren und Erzeugnisse werden ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung – bei Bezahlung durch Schecks oder Wechsel bis zu deren Einlösung – sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und künftig entstehenden Forderungen unser Eigentum. Die gilt auch dann, wenn sämtliche oder einzelne unserer Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

Der Käufer darf Vorbehaltsware (also auch Ware, die nach Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung gemäß den nachfolgenden Bedingungen in unserem Miteigentum steht) weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. Bei Verletzungen wichtiger Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Mahnung zur Rücknahme der Ware b3erechtigt, der Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. Ind der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Ware durch uns liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, Ein Rücktritt vom Vertrag nur dann, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären.

Von Pfändungen und jeder anderen drohenden Beeinträchtigung unserer Rechte durch Dritte muß uns der Käufer unverzüglich unter Angabe der näheren Umstände benachrichtigen.
Der Käufer ist unter Berücksichtigung der nachfolgenden Bestimmungen berechtigt, die Vorbehaltsware zu verarbeiten und im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern:

a) Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne von § 950 BGB, und zwar unentgeltlich und ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung mit anderen uns nicht gehörenden Waren, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbei8tten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Nach dem gleichen Modus bestimmt sich der uns im Falle der Verbindung oder Vermischung unserer Ware zustehende Miteigentumsanteil, und zwar auch, wenn eine der Sachen als Hauptsache anzusehen ist. Die durch die Verarbeitung, Verbindung bzw. Vermischung entstehende neue Sache gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.

b) Die Forderungen des Käufers aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung sämtlicher unserer Forderungen aus der Geschäftsbeziehung an uns abgetreten. Wir nehmen die Abtretung an. Bei Veräußerung der Vorbehaltsware mit fremder Ware im verarbeiteten oder unverarbeiteten Zustand gelten die Forderungen nur in Höhe des Rechnungswertes der von uns gelieferten Vorbehaltsware als abgetreten.

Der Verkäufer ist ermächtigt , die abgetretenen Forderungen, treuhänderisch für uns einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus dem zugrunde liegenden Vertrag nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses, eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers können wir ferner verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Außerdem bevollmächtigt der Käufer uns schon jetzt für diesen Fall, die Abnehmer von der Vorausabtretung zu unterrichten.

Wir verpflichten uns, gegebene Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als deren Wert die gegen den Käufer noch bestehenden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

6. Geringfügige oder handelsübliche Abweichungen von Qualität, Farben, Maßen und Mengen bilden keinen Grund zur Beanstandung.

Für die Eignung unserer Ware zu bestimmten Verwendungszwecken haften wir nur, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich zugesichert haben.

Beratungen des Käufers, insbesondere über Verwendungen unserer Waren, erfolgen ohne Gewähr.

Werden mit dem Käufer die Materialzusammensetzung, Konstruktion etc. besprochen und genehmigt der Käufer dies, so haften wir nur für ordnungsgemäße Herstellung entsprechend den getroffenen Vereinbarungen.

Wir behalten uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der vereinbarten Mange vor.
Rügen wegen solcher Mängel, die offensichtlich oder bei sorgfältigem, ordnungsgemäßem Geschäftsgang entsprechend der Untersuchung der Ware erkennbar sind, müssen uns spätestens am innerhalb von 8 Tagen nach Empfang der Ware zugehen.

Bei allen anderen Mängeln muß die Anzeige innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung bei uns eingehen, spätestens jedoch in 3 Monaten nach Übergabe der Ware.

Mängelrügen müssen schriftlich erfolgen um wirksam zu sein. Die Mängel eines Teiles der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

Im Falle von Sachmängeln kann der Käufer Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Verlangt der Käufer schriftlich Wandlung oder Minderung, so steht uns das Recht zu, binnen einer Frist von 10 Tagen seit Eingang des Verlangens zu erklären, dass wir statt dessen Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung gewähren.

Schlägt die Ersatzlieferung bzw. Nachbesserung fehl, lebt das Recht des Kunden im Hinblick auf den gewählten Gewährleistungsanspruch wieder auf. Beanstandete Ware darf nicht angegriffen werden. Uns steht zunächst das Recht zur Besichtigung, Prüfung und Vornahme von Versuchen an beanstandeter Ware zu.

7. Haftung

Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, lediglich für grob schuldhaftes Verhalten der Auftragnehmer selbst, unserer Organe sowie unserer leitenden Angestellten.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit sowie für jegliches Verschulden von Erfüllungsgehilfen ist ausgeschlossen.

Wir haften gleichwohl, so beschränkt sich der Ersatzanspruch auf die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schäden.

Der Ersatz von Mangelfolgeschäden wie auch von Schäden, die erst nach Vermischung unserer Ware mit anderen Produkten auftreten, ist ausgeschlossen.

8. Schutz- und Urheberrechte

Bei der Ausführung eines Auftrages nach Angaben und Wünschen des Bestellers haben wir das Bestehen etwaiger Schutzrechte Dritter nicht zu prüfen. Der Besteller übernimmt die Gewähr dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und stellt uns von allen Ansprüchen Dritter aus der Verletzung von Schutzrechten frei. Das Urheberrecht und das Recht zu Vervielfältigung an unseren Entwürfen, Skizzen, Abbildungen, Zeichnungen und schriftlichen Informationen bleibt bei uns. Der Nachdruck oder die Vervielfältigung unserer Entwürfe, auch derjenigen, die nicht Gegenstand eines Urheberrechtes oder eines anderen gewerblichen Rechtsschutzes sind, sind nicht zulässig.

9. Formen und Werkzeuge

Vom Auftraggeber voll bezahlte Werkzeuge, Vorrichtungen und Formen gehen in das Eigentum des Auftraggebers über.

Hat der Auftraggeber einen Kostenanteil für derartige Werkzeuge, Vorrichtungen und Formen bezahlt, so kann er nur gegen Bezahlung der Vollkosten die Übertragung des Eigentums auf sich verlangen.

Bei der Aufbewahrung von Werkzeugen etc. haften wir nur für die Sorgfalt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Zur Versicherung sind wir nicht verpflichtet.
Wir sind zwei Jahre, nachdem die Werkzeuge, Formen oder Vorrichtungen letztmals benutzt wurden, zu deren Vernichtung berechtigt.

Im übrigen wird ein separat ausgestellter Leihwerkzeugvertrag die Rechtsbeziehungen insoweit gesondert regeln.

10. Versand

Der Versand erfolgt ausschließlich auf Rechnung und Gefahr des Empfängers, auch bei Frankolieferung. Die Art des Versandes ist uns überlassen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist der Sitz des Auftragnehmers, wenn er und der Auftraggeber Vollkaufleute im Sinne des HGB sind.

12. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht.

Die Anwendung der einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen vom 17. Juli 1973 wird ausgeschlossen.

Die handelsüblichen Klauseln sind nach den jeweils gültigen Incoterms auszulegen.

13.  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 
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